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Satzung

S A T Z U N G
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§ 1
NAME , SITZ

Der Verein führt den Namen H M K, Handelsverband der Marktkaufleute “Süd-West” e. V.,
er wird ins Vereinsregister eingetragen. Sitz des Vereines ist Saarbrücken.

§ 2
ZWECK UND AUFGABE DES VERBANDES

Zweck des Verbandes ist
1. der Zusammenschluss aller Kaufleute und Gewerbetreibenden im Markt- und Reisegewerbe im
südwestdeutschen Raum zur Wahrung der Interessen gegenüber den Behörden und Dritten.

2. zur Beratung und Vertretung aller Mitglieder in Berufsfragen

3. zur Kontaktpflege zu den politischen, kommunalen und wirtschaftlichen Verbänden
und Personen.

§ 3
ERWERB UND VERLUST DER MITGLIEDSCHAFT

1. Alle ausübende Kleingewerbebetreibende und Einzelhändler können als Mitglied
aufgenommen werden, sofern sie im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind.
Der Beitritt ist freiwillig und schriftlich dem Vorstand zu erklären; dieser entscheidet
über die Aufnahme.

2. Die Aufnahme kann nur dann erfolgen, wenn der Bewerber die an ihn gestellten
Auflagen erfüllt. Dazu zählen:
1. Vorlage der Reisegewerbekarte
2. Nachweis über Finanzamt und Steuernummer
3. Nachweis einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung

3. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

4. Die Mitgliedschaft kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des
Kalenderjahres per Einschreiben gekündigt werden.

5. Durch Beschluß des Vorstandes kann ein Mitglied nach Anhörung mit sofortiger
Wirkung wegen verbandsschädigendem Verhalten ausgeschlossen werden.

§ 4
BEITRÄGE

Es werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge setzt die Mitgliederversammlung fest.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt zur Zeit DM 240,-- im Jahr und ist zahlbar bis zum 31. März
des laufenden Jahres. Neumitglieder entrichten eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe
von DM 60,--. Diese ist mit der Zahlung des ersten Beitrages fällig.

§ 5
ORGANE DES VERBANDES

Organe des Verbandes sind: 1. Die Mitgliederversammlung und
2. Der Vorstand.

§ 6
VORSTAND

Der Vorstand besteht aus:

1. dem geschäftsführenden Vorstand:
1. Vorsitzenden
2. Vorsitzenden
Geschäftsführer
2 Beigeordneten.

2. dem erweiteren Vorstand:
a) dem geschäftsführenden Vorstand
b) dem Schatzmeister
und dessen Stellvertreter
c) 3 Beisitzer
d) dem Verbindungsmann zur IHK.

Der Verband wird gemäß § 26 BGB vertreten durch
den 1. Vorsitzenden
den 2. Vorsitzenden
den Geschäftsführer und
die 2 Beigeordneten.

Jeder von ihnen kann den Verband allein vertreten. Die Beigeordneten können durch die
Mitgliederversammlung auch mit Aufgaben des erweiterten Vorstandes betraut werden.

Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes während seiner Wahlzeit aus, so besetzt der Vorstand
diesen Posten für die Restdauer der Wahlperiode kommissarisch.

Scheiden 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gleichzeitig aus, müssen umgehend
Neuwahlen durchgeführt werden.

Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

3. Der Vorstand benennt nach Bedarf Vertrauensleute für bestimmte Märkte und Aufgaben.
Diese Personen führen die Anweisungen des Vorstandes aus und stehen ihm, falls Bedarf, beratend zur Seite.

4. Angehörige der Fachgruppe I (Werbeverkäufer) sowie der Fachgruppe III
(Lebensmittel- und Blumenverkauf) können im Rahmen des Verbandes eine Interessen-
vertretung bilden mit zusätzlichen spezifischen Aufgaben. Ein designierter Vertreter
steht dem Vorstand beratend zur Seite.

§ 7
MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Die Mitgliederversammlung wird mindestens 1 x jährlich schriftlich unter Angabe der Tages-
ordnung einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen. Anträge zur Tages-
ordnung müssen spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden
schriftlich eingegangen sein. Über jede Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein
Protokoll zu führen. Dieses ist vom Geschäftsführer abzuzeichnen. Spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung ist das Protokoll den Mitgliedern zu übersenden. Die
Richtigkeit des Protokolls wird von der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt.

§ 8
WAHLEN

1. Stimmberechtigt sind Vollmitglieder oder durch schriftliche Vollmacht beauftragte
Vertreter.

2. Auf Antrag eines Mitgliedes muss geheim schriftlich abgestimmt werden. Bei Stimm-
gleichheit muss die Wahl sofort wiederholt werden.

3. Bei mehreren Bewerbern für einen Vorstandsposten ist immer geheim abzustimmen.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig.

§ 9
AUFLÖSUNG DES VERBANDES

Bei Auflösung des Verbandes wird das Restvermögen durch Veräusserung der Sachwerte und
Ablösung der bestehenden Verbindlichkeiten zu gleichen Teilen an die Vollmitglieder rück-
erstattet.

§ 10
ALLGEMEINES

Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten ergänzend die üblichen gesetzlichen
Vorschriften des deutschen Vereinsrechtes.

Stand: 30.06.2005