Zulassungsbestimmungen und Marktordnung (2011)

Soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Märkte des Handelsverbandes nachstehende Bestimmungen.

Teilnahmeberechtigung
Gewerbetreibende müssen in Besitz einer gültigen Reisegewerbekarte sein. Bei festgesetzten Märkten (§ 69 Gewerbeordnung) genügt anstelle der Reisegewerbekarte die Gewerbeanmeldung eines Handelsbetriebes. Alle Teilnehmer müssen eine gültige Stand-Haftpflichtversicherung nachweisen (Nachweis der Beitragszahlung).

Bewerbungsfrist
Die Bewerbungen für die Märkte des Handelsverbandes sind bis zum 31.01. des jeweiligen Jahres schriftlich beim Vorstand einzureichen. Diese Bewerbungsfristen sind Ausschlussfristen.

Bewerberauswahl
Das Recht zur Teilnahme richtet sich bei festgesetzten Märkten nach § 70 Abs.1 bis 3 Gewerbeordnung. Bei allen anderen Märkten besteht Vertragsfreiheit. Ziel der Bewerberauswahl ist es, auf allen vom Handelsverband veranstalteten Märkten die Attraktivität der Veranstaltung durch ein konstantes Qualitätsniveau zu sichern und ein möglichst vielseitiges sowie ausgewogenes Veranstaltungs- und Warenangebot zu erhalten. Die Auswahl unter den Bewerbern richtet sich deshalb nachder Art des Geschäftes,dem Waren- oder Leistungsangebot, der Attraktivität des Geschäftes/Standes oder dem zur Verfügung stehenden Platz; Dabei ist das traditionelle Bild der Märkte hinsichtlich der äußeren Erscheinung der Betriebe und der gewachsenen Beziehung zwischen Beschickern und Besuchern zu erhalten. Einzelne Bewerber können aus sachlich gerechtfertigen Gründen von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Solche Gründe liegen insbesondere vor, wenn der zur Verfügung stehende Platz oder die Vorsorgungseinrichtungen nicht ausreichen, es zur Vermeidung eines einförmigen Warensortimentes erforderlich ist, gleichartige Angebote zu begrenzen,
das Waren- oder Leistungsangebot - im Rahmen des jeweiligen Veranstaltungszweckes - eines anderen Bewerbers die Vielfältigkeit des Angebots erhöht,
das gleichartige Geschäft eines anderen Bewerbers ein attraktiveres Gesamtbild ergibt oder
die Bewerbung nicht fristgerecht oder unvollständig eingegangen ist.

Zulassung
Die Zulassung erfolgt widerruflich. Die Zulassung kann insbesondere widerrufen werden, wennder Verkaufsstand oder Standplatz am Markttag nicht spätestens bis 7.30 Uhr (an Sonn- u. Feiertagen bis 10.30 Uhr) belegt ist bzw.wenn schon früher ersichtlich ist, dass der Beschicker seinen Platz nicht in Anspruch nehmen will oder kann; der Verkaufsstand/das Geschäft während der Öffnungszeiten wiederholt nicht benutzt oder betrieben wird; der Betriebsinhaber, die Beauftragten oder das Personal trotz vorheriger Beanstandung gegen gesetzliche Bestimmungen, gegen Bedingungen oder Auflagen der Zulassung oder gegen Vorschriften dieser Bestimmungen verstoßen; das Geschäft von den Angaben in der Bewerbung abweicht; die festgesetzten Entgelte nicht bis zum Fälligkeitstermin in voller Höhe entrichtet sind; gegen eine Anordnung der Marktaufsicht verstoßen wird.Nach Widerruf der Zulassung muss der Standplatz sofort geräumt werden.

Zuweisung und Benutzung der StandplätzeEs besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Platzes. Die Zuweisung der Standplätze erfolgt durch die Marktaufsicht. Eine Standplatzverlegung ist bis zum Beginn des Marktes durch Weisung der Marktaufsicht zulässig, wenn die Fläche des zugewiesenen Standplatzes überschritten oder in sonstiger Weise nicht eingehalten worden ist.Entsprechendes gilt auch in sonstigen Fällen, wenn eine Standplatzverlegung aus anderen Gründen erforderlich wird und diese dem Anbieter bei Abwägung aller Umstände zumutbar ist. Wechsel, Tausch, Untervermietung oder unentgeltliche Überlassung an Dritte sind nur mit Genehmigung der Marktaufsicht zulässig. Das Anbieten und der Verkauf der zugelassenen Waren und Leistungen ist nur von dem zugewiesenen Standplatz aus zulässig. Haus- und Geschäftseingänge sowie die Marktwege sind freizuhalten. Es darf nur die zugeteilte Standfläche in Anspruch genommen werden.Den Auf- und Abbau der Geschäfte regelt die Marktaufsicht. Ein vorzeitiger Abbau ist grundsätzlich nicht zulässig. Vorzeitiger Abbau kann als Unzuverlässigkeit angesehen werden und die zukünftige Nichtzulassung nach sich ziehen. In begründeten Fällen kann die Marktaufsicht Ausnahmen zulassen.
Müllentsorgung
Der zugewiesene Standplatz ist in gereinigtem Zustand zu verlassen. Eigener Müll, insbesondere Verpackungsmaterial, ist durch den jeweiligen Marktbeschicker selbst zu entsorgen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommt, die mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt wurde. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich diese Bestimmungen als lückenhaft erweisen.

HMK - Handelsverband der Marktkaufleute Südwest e. V. - 1. Vorsitzender: Erhard Theobald - Im Salzgarten 11 - D-66440 Blieskastel
Tel: +49 (0)6842 1811 - Mobil: +49 (0)151 11677251 - Fax: +49 (0)6842 507599 - Web: www.marktflair.de - E-Mail: info@marktflair.de
Vereinsregister: Saarbrücken 17 VR 2615